1.1 Städtische Finanzpolitik

Die Stadt Mainz hat über eine halbe Milliarde Euro Schulden. Nicht berücksichtigt sind die Verbindlichkeiten der stadtnahen Gesellschaften, die den Schuldenberg auf über eine Milliarde Euro anwachsen lassen. Die daraus resultierenden Risiken belasten die Handlungsfähigkeit der Stadt Mainz und führen letztlich zu Rückschritten. Mainz bettelt inzwischen um Unterstützung durch das Land und den Bund. Der aufgelaufene Schuldenberg wird im Wesentlichen durch Kassenkredite überbrückt, also kurzfristige Kreditaufnahmen, für die kein ausreichender Tilgungsplan existiert. Der Schuldenberg wird sich auf Beschluss der schuldentragenden Fraktionen CDU, SPD und FDP im Jahr 2009 noch erhöhen. Das im gegenwärtigen Haushaltsplan ausgewiesene Defizit beträgt über 80 Millionen Euro. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise lässt eine noch höhere Neuverschuldung erwarten. Solide Finanzplanung sieht anders aus.

Die Geldverschwendung der öffentlichen Hand muss sofort gestoppt werden. Die regelmäßige jährliche Neukreditaufnahme ist nicht mehr verantwortbar. Für Schulen, Kindergärten und Sportanlagen ist kaum noch Geld da. Nur über Sondermaßnahmen des Bundes oder des Landes wie das Konjunkturpaket II erschließen sich neue Finanzierungsquellen. Gleichwohl setzen sich viele Mainzer Kommunalpolitiker „Denkmäler“ wie z. B. bei der Sanierung des Staatstheaters, der Rheingoldhalle oder beim Neubau des Fußballstadions. Die Stadtwerke Mainz, deren Anteile zu 100 % von der Stadt Mainz gehalten werden, wollen ihr Defizit in einigen Bereichen durch Gewinne ausgleichen. Diese erhoffen sie sich über die extrem riskante, ja abenteuerliche Investition in Milliardenhöhe der KMW in das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Hier besteht nicht zuletzt durch zu befürchtende Preissteigerungen bei Kohle und CO2-Zertifikaten definitiv die Gefahr, dass die Stadtwerke Mainz in den Ruin getrieben werden und die Stadt Mainz am Ende für alljährliche Verluste in bis zu dreistelliger Millionenhöhe geradestehen muss. Großprojekte zur Stadtentwicklung wie die Neugestaltung des Zollhafens und des Winterhafens werden den stadtnahen Gesellschaften zusätzlich aufgebürdet, anstatt hier verstärkt auf eine Projektentwicklung durch private Investoren zu setzen, wie dies in anderen Kommunen seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Etliche der von uns geforderten Maßnahmen benötigen zusätzliche Gelder. Aber wie viele Kommunen ist auch die Stadt Mainz hoch verschuldet, und viele Investitionen können nur noch über Kredite und Zuweisungen durch das Land finanziert werden. Durch die Finanzkrise werden die Gewerbesteuereinnahmen massiv einbrechen. Eine Anhebung des im Vergleich zum Landesdurchschnitt bereits hohen Gewerbesteuerhebesatzes von 400 % auf 440 % könnte hier zwar etwas Erleichterung schaffen, wäre aber für Wirtschaftsansiedlungen kontraproduktiv. Es gibt also so gut wie keine Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen. Steuer- und Abgabensenkungen sind zu prüfen, um dadurch mehr Wirtschaftsansiedlungen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Erhöhung der Grundsteuer B wird abgelehnt.

Daher ist es dringend notwendig, konsequent alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die vollständige Tilgung der Schulden wird sich in den nächsten Jahrzehnten nicht realisieren lassen. Aber wenn zumindest die Sünde der alljährlichen Neuverschuldung vermieden und wenigstens ein noch so kleiner Überschuss erzielt werden könnte, so wäre bereits viel gewonnen. Stadtnahe Gesellschaften sind gründlichen Restrukturierungen und Reorganisationen zu unterziehen. Das Beispiel der hochverschuldeten Wohnbau zeigt leider, dass stadtnahe Gesellschaften kaum zur Sanierung des Haushaltes beitragen können. Die Finanzkontrolle dieser Gesellschaften durch Aufsichtsräte und die Stadt hat in der Vergangenheit versagt. Die Umwandlung der Stadtwerke AG und KMW AG in eine GmbH würde das städtische Risiko insofern verringern.

Freilich ist die Stadt nicht alleine an der Finanzmisere schuld, sondern auch Bund und Länder, die immer mehr Ausgaben u. a. im Sozialbereich auf die Kommunen verlagern. Daher fordern ödp/Freie Wähler die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Stadt Mainz muss vehement darauf dringen, dass der Landeshauptstadtzuschuss sich stärker an den Leistungen des Oberzentrums Mainz orientiert. Wegen des hohen Defizits muss sich die Stadt größere Projekte derzeit von der ADD Trier genehmigen lassen. Daher haben die Mainzer Kommunalpolitiker kaum noch Handlungsspielraum. Unser Ziel ist es, sich innerhalb der nächsten Jahre aus dieser Abhängigkeit zu lösen.

Die ödp/Freie Wähler halten Einsparmaßnahmen in folgenden Bereichen für dringend geboten:
• Die Finanzierung unnötiger Prestigeobjekte wie z. B. der Neubau des Fußballstadions in Bretzenheim (anstatt Erweiterung des beliebten Bruchwegstadions) ist unverantwortlich und hat daher zu unterbleiben. Auch die Finanzierung von Großprojekten (wie z. B. der Umbau der Markthäuser und die Stadtentwicklungen am Südbahnhof, am Winterhafen und am Zoll- und Binnenhafen) dürfen die politischen Entscheidungsträger den stadtnahen Gesellschaften nicht mehr aufzwingen. Der bisher mühsam verhinderte Konkurs der Wohnbau führt dies plastisch vor Augen. Vielmehr sind hier private Projektentwickler und Investoren einzubeziehen, deren Aktivitäten durch zielführende städtische Auflagen hinreichend beeinflusst werden können.
• Städtische und stadtnahe Unternehmensprojekte sind wirtschaftlich umzusetzen und zu planen. Hinsichtlich Entscheidungsprozessen müssen Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorgeschaltet werden. Lediglich bei nachgewiesen dauerhaft steigender Rentabilität in den Projekten darf die Freigabe zur Durchführung eines Projekts erteilt werden. Ziel ist, daraus gesicherte positive Erträge zu erwirtschaften, die zum Schuldenabbau im Haushalt der Stadt führen. In den Projekten ist permanent effektives Controlling erforderlich.
• Der Betrieb des Staatstheaters entwickelt sich immer mehr zu einem schwarzen Loch für die städtischen Finanzen. Anstatt den bislang auf 10 Millionen Euro gedeckelten städtischen Zuschuss sukzessive herunterzufahren (das Land steuert übrigens einen ebenso hohen Zuschuss bei), haben die haushaltstragenden Fraktionen kürzlich beschlossen, den Deckel aufzuheben. Dadurch sieht das Staatstheater keine Veranlassung, Kosten zu reduzieren. Diese Entwicklung wollen wir umkehren.
• ödp/Freie Wähler setzen sich für eine Begrenzung der Anzahl der Dezernentenstellen (Beigeordnete) auf maximal vier ein. Ferner ist die Besoldung von Amtsleiterstellen auf maximal Besoldungsgruppe A 15 zu deckeln. Die Ausgaben für Dienstfahrzeuge lassen sich durch die Wahl kostengünstigerer und verbrauchsärmerer Modelle reduzieren.
• Straffung der Unternehmensstrukturen bei den stadtnahen Gesellschaften durch Fusion von Gesellschaften mit ähnlichen Aufgabenbereichen (z. B. Wohnbau, Mainzer Aufbaugesellschaft, GVG). Überprüfung der Vergütungen und Gehaltsstrukturen von Vorständen und Aufsichtsräten in den stadtnahen Gesellschaften. Rückführung hierzu prädestinierter Geschäftsbereiche in die kommunale Verwaltung.
• Die Energiekosten bei den städtischen Gebäuden sind durch gezielte Investitionen in Dämmung, Solarthermie, Erdwärme und Photovoltaik systematisch zu reduzieren. Bei der Finanzierung könnten die Stadtwerke Mainz im Rahmen ihres angeblich geplanten Investitionsrahmens in erneuerbare Energien einbezogen werden.
• Es wird dringend ein unabhängiges Kosten-Controlling für den Haushalt der Verwaltung benötigt. So gewinnt man einen vorurteils- und ideologiefreien Blick auf diejenigen Einsparpotentiale, die genutzt werden müssen, um das „strukturelle Defizit“, also die sich aus dem täglichen Betrieb ergebende alljährliche Neuverschuldung, ausmerzen zu können.
• Der Personalbestand in der Verwaltung ist zu optimieren: Durch Zusammenlegung von Aufgabenbereichen wird Personal eingespart. Dieses kann den am höchsten belasteten Ämtern zugute kommen. Weitere Synergieeffekte entstehen durch die Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen.
• Den Ortsteilen ist im Rahmen des städtischen Haushaltes ein substantieller eigener Verfügungsrahmen zu gewähren (Zuweisung entsprechend der Einwohnerzahl). Denn vor Ort können viele Entscheidungen effizienter getroffen werden.

ödp/Freie Wähler halten ihre Prioritäten für die Ausgabenseite klein, da der finanzielle Spielraum der Stadt knapp bemessen ist. Allerdings haben Investitionen im sozialen Bereich bei uns einen hohen Stellenwert. Wir investieren gerne in Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Schulen, Sporteinrichtungen, öffentliche Büchereien, eine kinder- und jugendgerechte Stadt, Kulturinitiativen und andere Vereine, das Naturhistorische Museum, die PCK-Studienabteilung, den Erhalt des Wildparks in Gonsenheim. Hierbei gibt es oftmals intelligente Lösungen, wie der von ödp/Freien Wählern herbeigeführte und für die Stadt kostengünstige Erhalt des Mombacher Schwimmbades gezeigt hat.