1.2 Mehr Demokratie und Bürgernähe

Die Demokratie leidet derzeit unter:
- politischen Entscheidungen gegen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
- Politikerinnen und Politikern, die den Staat als Selbstbedienungsladen ansehen,
- dem Ausschluss der Bevölkerung oder demokratischer Minderheiten an der politischen Mitbestimmung,
- politischem Filz auf allen Ebenen und
- der daraus resultierenden Parteien- sowie Politikerverdrossenheit.

ödp/Freie Wähler sind aber der Auffassung, dass Politik für alle Menschen ein Betätigungsfeld für eine solidarische Zukunft sein muss. Dazu bedarf es der richtigen Leute und der richtigen Ziele. Dann werden auch wieder mehr Menschen aktiv, ergreifen „Partei“ und mischen sich ein. Wir begrüßen daher die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz. Allerdings kritisieren wir, dass Abstimmungen über Bauleitpläne oder Planfeststellungsverfahren (z. B. im Straßenbau) nicht möglich sind und beispielsweise in Mainz für ein Bürgerbegehren 12.000 Menschen vor einem Bürgerentscheid unterschreiben müssen. Eine Hürde ist freilich erforderlich, aber sie ist unangemessen hoch.

Mehr Demokratie und Transparenz für Mainz heißt:
• Klare Verwaltungsabläufe und öffentliche Sitzungen des Stadtvorstandes sowie der Aufsichtsratsgremien der stadtnahen Gesellschaften schaffen mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Verwaltungsabläufe müssen optimiert und Sitzungen der ehrenamtlichen Gremien gestrafft werden.
• Eine „gläserne“ Kommunalpolitik muss durch die Auslage oder den Aushang der öffentlichen Unterlagen nicht nur im Internet (hier bisher nur die Einladungen und Tagesordnungen der städtischen Gremien), sondern auch an geeigneten Orten, wie im Rathaus-Foyer, in Büchereien oder durch Schaukästen an Bushaltestellen gefördert werden.
• Die Aufsichtratsmitglieder sowie die Führungspositionen der stadtnahen Gesellschaften sind nach öffentlichen Ausschreibungen und einem transparenten Entscheidungsverfahren zu besetzen. Das derzeitige Gemauschel sorgt dafür, dass Posten eher nach Parteibuch und nicht nach fachlicher Qualifikation vergeben werden.
• Wir setzen uns für unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte ein, um Korruption in der öffentlichen Verwaltung, z. B. bei der Auftragsvergabe, vorzubeugen.
• Die Ortsbeiräte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen den Ausschüssen des Stadtrates gleichgestellt werden, um Projekte vor Ort realisieren zu können. Auch in der Bauleitplanung, im Verkehrsbereich sowie im Schul- und Kulturbereich müssen mehr Kompetenzen zu den Ortsbeiräten verlagert werden. Alle bisherigen Stadtratsfraktionen weigern sich seit Jahren beharrlich, diese Forderung zu erfüllen.
• Durch jährliche Bürgerversammlungen wollen wir die Identifikation der Bürger mit Ihrem Ortsteil stärken.
• In den Beiräten des Stadtrates (z. B. im Klimaschutzbeirat oder Psychiatriebeirat) sollen künftig auch mehr sachkundige Bürgerinnen und Bürger sitzen und nicht nur Interessenvertreter aus Verwaltung, Industrie und Parteien.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des Lebens weiter voran gebracht wird. Wir drängen auf gleiche Bezahlung und gleiche Karrieremöglichkeiten für Frauen und Männer.
• Zur freien beruflichen Entwicklung müssen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen den Erfordernissen der erziehenden Mütter und Väter angepasst werden.
• Ein Jugendparlament muss in Mainz eingeführt werden, um die Jugend besser mit den Handlungsmöglichkeiten in der Demokratie vertraut zu machen.
• Wir fordern die Selbstbestimmung der Bevölkerung über den künftigen Status der AKK-Gemeinden. Eine Entscheidung zugunsten von Mainz würden wir begrüßen. Amöneburg, Kastel und Kostheim dürfen nicht länger Stiefkinder von Wiesbaden bleiben.
• Das „Mainzer Modell“ in Form von Kungeleien der vier Altparteien hat ausgedient. Wir brauchen zwar neue Formen der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Stadtrat, um die Zukunftsprobleme zu bewältigen. Eine konstruktiv-kritische Opposition muss aber als Kontrollinstanz vorhanden sein. Eine große Koalition der Bequemlichkeit und absolute Mehrheiten müssen verhindert werden.
• Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben und Verantwortlichkeiten in stadtnahe Gesellschaften führt vermehrt zu Intransparenz und Bürgerferne. Eine demokratische Kontrolle durch den Stadtrat und dessen Einflussnahme auf die Geschäftsführung sind beschränkt. Demokratische Mitwirkung durch die gewählten Vertreter des Stadtparlaments ist teilweise unmöglich bzw. wird verhindert. Selbst die Einflussnahme durch den Stadtvorstand wird im Einzelfall verhindert. Zu überlegen ist, ob das „Outsourcen“ dieser Aufgaben noch sinnvoll ist.
• Wir zielen auf neue, bürgernahe Schwerpunkte und Prioritäten. Der Bürgerwille muss mehr als bisher in den Fokus gelangen. Wir wollen den Bürgern ein größeres Mitspracherecht und bessere Mitgestaltungsmöglichkeiten einräumen.