3.1. Energie- und Abfallpolitik

Nicht die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf Dauer das größte Problem, sondern die sich ausweitende Klimakatastrophe. Die bisherige Erderwärmung um 1 Grad hat bereits einen sich selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt durch Freisetzung von Methan aus Permafrostböden und der Tiefsee. Jährlich blasen die Mainzer Schornsteine 2,9 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. Im Klima-Städtebündnis, dem Mainz angehört, haben wir uns verpflichtet, bis zum Jahre 2010 den CO2 Ausstoß um 50 % zu senken. Daher sind nicht nur neue Energietechniken gefragt, sondern auch ein konsequentes Energiesparen.

Das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue widerspricht diesem Ziel in eklatanter Weise. Dieses Projekt gefährdet aber nicht nur die Gesundheit der Menschen im Großraum Mainz/Wiesbaden, sondern auch die wirtschaftliche Existenz der Mainzer Stadtwerke AG sowie der Kraftwerke Mainz/Wiesbaden (KMW). Mainz ist als Mitglied des „Bündnisses für eine kohlefreie Region Mainz/Wiesbaden“ nunmehr verpflichtet andere Wege in der Energiepolitik zu gehen.

ödp/Freie Wähler stehen für eine nachhaltige Energiewende:

• Die Anwendung und der Einsatz von Windkraft, Wasserkraft, Solaranlagen, Biomasse und Geothermie seitens der Stadt Mainz ist leider bisher nur ein untergeordnetes Thema. Hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen müssen sich der Stadtvorstand und das Umweltdezernat offensiver für deren Nutzung einsetzen.
• Der Bau des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue mit der Unterstützung von SPD, FDP und Republikanern würde der Bevölkerung von Mainz großen Schaden zufügen. Das Erörterungsverfahren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat deutlich gezeigt, dass der Betrieb eines Kohlekraftwerks zahlreiche Belastungen für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Landschaftsbild mit sich bringt.
• Die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Ingelheimer Aue ist darum zwingend erforderlich. Nur so kann in Zukunft eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden. Das geplante Kohlekraftwerk soll doppelt so hoch werden wie die umgebende Bebauung. Dies ist mit den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch unvereinbar.
• Die Klimaziele für Mainz würden nach dem Bau eines Kohlemeilers in weite Ferne rücken. Das geplante Kohlekraftwerk hätte einen enormen CO2 Ausstoß, der es Mainz unmöglich machen würde, diese Vorgaben einzuhalten. Wir unterstützen daher auch ein bundesweites Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken.
• Schon vor wenigen Jahren wurde ein modernes GuD-Kraftwerk gebaut, um die Versorgung der Städte Mainz und Wiesbaden zu sichern. Dieses Gaskraftwerk zu erhalten und wenn möglich effizient umzurüsten, ist unser mittelfristiges Ziel. Langfristig liegt die Zukunft bei alternativen Energiequellen.
• Diese Möglichkeit, das GuD-Kraftwerk zu erhalten, haben bisher weder die Stadt, noch die Stadtwerke und die KMW durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten widerlegt. Wir sind überzeugt, dass es allemal preiswerter ist, Gas für das bestehende GuD-Kraftwerk zu jetzigen Preisen einzukaufen, als rund eine Milliarde Euro zuzüglich Zinsen zum Bau eines energiepolitisch nicht zukunftsfähigen Kohlekraftwerks in die Hand zu nehmen. Ein Kohlekraftwerk ist zudem mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden, die sich unter anderem aus den Kosten für CO2-Zertifikate, Einkaufspreisen für Kohle und dem Stromverkaufspreis ergeben.
• Die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Windkraftwerke im Raum Ebersheim sind nicht ausreichend. Es müssen weitere umwelt- und landschaftsverträgliche Standorte ausgewiesen werden. Dazu haben wir ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
• Der schnelle Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken (BHKW) durch Erweiterung des Fern- und Nahwärmeheizungsnetzes muss in Mainz vorangetrieben werden. Deshalb sollten Neubaugebiete nur mit Fernwärmeheizungen aus Kraft-Wärme-Kopplung geplant werden. Auch die Mainzer Neustadt könnte die Abwärme des Mainzer Industriegebietes nutzen (z. B. von Schott Glaswerke).
• Für ganz Mainz sollte die Abwärme aus einem Biogas-Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue genutzt werden. Besonders im Sommer sollte das Warmwasser in Mainz nicht über Strom, sondern über Wärmetauscher aus der Abwärme erzeugt werden.
• Auf dem Lerchenberg sind formale und wirtschaftliche Hindernisse für Solaranlagen zu beseitigen. Nirgendwo in der Stadt darf es ein Solarverbot geben.
• Die Einrichtung einer Energieagentur zur Umsetzung des Mainzer Energiesparprogramms muss möglichst bald erfolgen. Die Klimaschutzstiftung der Stadtwerke ist lediglich ein ökologisches Feigenblatt.
• Im Rahmen des Mainzer Energiekonzeptes müssen die Investitionen zur Modernisierung der Gebäude sowie zur Erneuerung der Heizungsanlagen verbessert werden. Laut Energiebericht 2001 der Gebäudewirtschaft Mainz verbrauchen viele öffentliche Gebäude (Schulen, Sporthallen, Rathaus) in Mainz zu viel Heizenergie, aber auch zu viel Wasser und Strom.
• Weitere bauphysikalische Maßnahmen, wie etwa eine verbesserte Wärmedämmung, die Wärmeregelung, die Wärmerückgewinnung und die Heiztechnik in öffentlichen Gebäuden, müssen in Mainz gleichermaßen umgesetzt werden.
• Die Arbeit des Klimaschutzbeirates in Mainz muss enger mit der Arbeit des Stadtrates und des Bauausschusses verzahnt werden und der Klimaschutzbeirat muss gleichermaßen mehr Kompetenzen erhalten. Die jetzige Mitwirkungsmöglichkeit des Klimaschutzbeirates, bei Investitionen von 50.000 Euro jährlich mitzureden, kann nur ein erster Schritt sein.
• Auch der städtische Fuhrpark muss umgerüstet werden durch die Anschaffung von schadstoff- und verbrauchsarmen Fahrzeugen, Car-Sharing für Dezernenten und den Einsatz von Fahrradkurieren im städtischen Auftrag. Dazu brauchen wir ein verändertes Nutzungsverhalten bei Dienstgängen und Dienstreisen (Dienstfahrräder, Car-Sharing, kein kostenloses Parken für Stadträte im Rathaus-Parkhaus).
• Alle städtischen Gebäude sollen ökologisch saniert werden.
• Im Beschaffungswesen muss auf Produkte, deren Herstellung, Gebrauch und Entsorgung sehr energieaufwendig ist, verzichtet werden.
• Die verbrauchsfördernde Verordnung zum Energiewirtschaftsgesetz ist zu ändern, die Grund- und Zählergebühren sind abzusenken und eine entsprechende Erhöhung der Verbrauchsgebühr bei den Stromtarifen durch Einflussnahme der Stadt Mainz ist durchzusetzen. Wir fordern den Abbau des täglichen und jährlichen Stromverbrauchs zu Spitzenlastzeiten durch den Abschluss entsprechender Verträge mit Industrie und Gewerbe, um das vorgeschriebene Überlastangebot der Energieversorgungsunternehmen zu reduzieren.
• Die Müllvermeidung hat höchste Priorität. Ein Verzicht auf schadstoffhaltige Produkte bzw. Stoffe bereits bei der Produktion oder ein Ersatz umweltverträglicher Alternativen trägt zur Schadstoffvermeidung bei. Wir streben eine Abfallwirtschaft an, die zuallererst auf Vermeidung von Abfällen abzielt.
• Zur Lösung der Windel-Müll-Problematik vieler Eltern ist ein Stoffwindel-Dienst zu unterstützen, und die Aufstellung von Windeltonnen oder Abholung von Windelsäcken, wie in anderen Kommunen üblich, sind auf Wunsch einzuführen.
• Die Nutzung von Mülltonnen als Werbeträger wie z.B. in der niederrheinischen Stadt Willich ist zu überprüfen. Mit dieser Möglichkeit können die privaten Kunden ihre Müllgebühren reduzieren.