3.3 Verkehrpolitik

Ausgehend von den Ergebnissen der UNO-Konferenz in Rio im Jahre 1992 wollen wir eine nachhaltige Verkehrspolitik. Wir wollen den Widerspruch zwischen den heutigen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Ansprüchen an die Mobilität und einer nachhaltigen Entwicklung der Verkehrspolitik aufheben. Die Prognosen über den Verkehrszuwachs werden ständig übertroffen. Gleichzeitig erwartet die Politik eine Reduzierung von verkehrsbedingten Schadstoffemissionen und durchschlagende Erfolge bei kommunalen und regionalen Verkehrskonzepten. Dies ist unrealistisch.

Wir setzen auf eine realistische und nachhaltige Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert:
• Eine wirksame Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt ein überproportionales Wachstum der Transportmittel voraus. Erhalt und nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Verbesserung der individuellen Gütermobilität sind Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Politik.
• In Bezug auf die Individualmobilität führt kein Weg an einer erheblichen qualitativen und quantitativen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorbei. Der ÖPNV ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge.
• Der Bevölkerung müssen ausreichende, akzeptable Alternativen zur Nutzung des eigenen Autos geboten werden.
• Die Alternativen zum eigenen Auto sind ein gut erreichbarer Fuhrpark geeigneter Mietfahrzeuge für die gelegentliche Nutzung, jede Form des Mitfahrens, ein gut erreichbarer, sauberer und sicherer ÖPNV, das Fahrrad und schließlich die Möglichkeit, zu Fuß zu gehen.
• In der Stadtverwaltung soll eine neue Personalstelle für einen Mobilitätsmanager in Mainz geschaffen werden. Er soll dafür sorgen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, eigene Füße) gestärkt werden und die für diese Verkehrsmittel vorhandene Infrastruktur instand gehalten und erweitert wird.
• Wir wollen den Auf- bzw. Ausbau eines Stadtbahnnetzes für den Bereich des Verkehrsverbundes Mainz-Wiesbaden. So könnte die geplante Stadtbahn von Wiesbaden über Mainz-Kastel weiter über die Theodor-Heuss-Brücke und Große Bleiche mitten in die Mainzer City fahren. Eine Verlängerung der Trasse über Hauptbahnhof-West, Saarstraße/Universität und weitere Anbindung an die „Rheinhessenbahn“ würde unsere Zustimmung finden. Dabei könnten dann Marienborn, Nieder-Olm und Alzey an das neue Stadtbahnnetz angeschlossen werden. Auch die Trassenoption Höfchen sollte geprüft werden. Auf den nicht elektrifizierten Strecken könnten Hybrid-Stadtbahnwagen fahren, die sowohl elektrisch als auch mit alternativen Treibstoffen betrieben werden. Dadurch könnten fallweise Kosten beim Ausbau der nötigen Trassen eingespart werden. Es müssen außerdem die Bahnhöfe Römisches Theater (Mainz Süd), Marienborn, Gonsenheim und Laubenheim aufgewertet werden. Ferner fordern wir die Wiedereröffnung des Haltepunkts Weisenau.
• Wir sind für die Einführung eines Rhein-Main-Nahe-Tickets.
• Zur besseren Verknüpfung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) mit dem ÖPNV sind die Planungen für einen Haltepunkt „Schott Glas“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Die seit Jahren vorliegenden Gutachten haben den Sinn des Projekts belegt. Zahlreiche ökologisch und ökonomisch bedenkliche „Umwegfahrten“ über den Mainzer Hauptbahnhof würden vermieden.
• Die Bahn hat durch ihre Fehlplanungen, ausschließlich einen Bahnsteig in der Marienborner Achardstraße zu bauen, eine erhebliche und unnötige Lärmbelästigung für die Anwohner verursacht. Gleichzeitig hat sie Marienborn vom Rheinland-Pfalz-Takt abgehängt. Wir fordern, dass der Bahnsteig am alten Bahnhofsgebäude auch zukünftig genutzt wird. Damit kann Marienborn im Stundentakt in beide Richtungen angebunden und der Lärm für die Anwohner reduziert werden.
• Zur Optimierung des Straßenbahnnetzes in Mainz befürworten wir die Verlängerung der Straßenbahn von Hechtsheim zum geplanten Messegelände sowie zum geplanten Wirtschaftspark Mainz-Süd, sobald die Fläche in ausreichendem Umfang kommerziell genutzt wird.
• Es sollte geprüft werden, inwieweit der Takt der Campuslinie 69 noch verdichtet werden kann.
• Um den zukunftsträchtigen Ausbau der Straßenbahn in ein Stadtbahnsystem zu ermöglichen, soll bei allen künftigen Neu- und Umbaumaßnahmen am Schienenweg die Option für eine Umspurung von Meter- auf Normalspur (Spurweite der Deutsche Bahn AG) offen gehalten werden. Mögliche Trassen für eine weitergehende Systemverknüpfung sind in der Bauleitplanung zu berücksichtigen (z. B. Saarstraße, Haltepunkt Waggonfabrik, Schott Glas, Hauptbahnhof Gleis 13, Winterhafen, Haltepunkt Weisenau, Bahnhof Laubenheim).
• Wo möglich befürworten wir den Bau von weiteren Busspuren und den Einbau von elektronischen Ampelvorrangschaltungen.
• Wir unterstützen die Optimierung des Bussystems gemäß den Vorgaben des Nahverkehrsplans, insbesondere die Realisierung einer Buslinie durch den Hechtsheimer Ortskern (Hechtsheimer Gewerbegebiet - Ortskern Hechtsheim - Frankenhöhe - Weisenau) und einer Ringbuslinie für das gesamte Mainzer Stadtgebiet.
• Die Busfahrpläne in Mainz müssen besser auf das S-Bahn-System im Rhein-Main-Gebiet sowie auf die DB-Verbindungen abgestimmt werden.
• Im Sinne der Nachhaltigkeit ist der Einsatz regenerativer Energieträger (z. B. Wasserstoff) im Busverkehr zu forcieren. Brennstoffzellen und alternative Treibstoffe können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten.
• Ein halbseitiger Autobahnanschluss an der Römerquelle, der sich nur in Richtung Frankfurt/Wiesbaden orientiert, ist ein wesentlicher Lösungsansatz zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs in Finthen. Von Bingen kommend soll eine Abfahrt nicht möglich sein: Eine Abkürzung des morgendlichen Staus auf der A60 durch Finthen wird dadurch vermieden. Der innerörtliche Verkehr über Waldthausen- und Poststraße wird dadurch erheblich entlastet. Weniger Lärm und weniger Abgase wären das Ergebnis.
• Den Ausbau der A 643 zu Lasten des Lennebergwaldes lehnen wir ab. Für Finthen, Gonsenheim und Mombach sind effektive, umweltverträgliche Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der A 643 und der A 60 zu schaffen.
• Die geplante Südumgehung Finthen ist überflüssig. Diese Umgehungsstraße durch bestes Ackerland entlastet die Kurmainzstraße nicht vom Durchgangsverkehr, denn rund 70 % des Verkehrs stammen aus Finthen. Das bisher als besonders wertvoll und sensibel eingestufte Aubachtal würde durch die ortsnahe Trasse als Ausgleichsfläche in Zukunft wegfallen. Auch Überlegungen einer Ostumgehung Hechtsheim oder die geplante Nordumgehung Ebersheim werden ablehnend bis kritisch bewertet.
• Die Schließung der Straße zum „Pfaffenstein“ würde den Ortskern von Marienborn vom Durchgangsverkehr entlasten. Verkehrszählungen haben ergeben, dass durch den Bau der Querspange zwischen Ausfahrt Klein-Winterheim und Lerchenberger Kreisel der Durchgangsverkehr in Marienborn reduziert wurde, nicht aber der Durchgangsverkehr auf der Achse Altkönigstraße/Am Haidenkeller/Im Borner Grund.
• Wir fordern die Umsetzung eines schlüssigen Konzeptes für eine autoarme Innenstadt mit nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende, Behinderte usw. Siehe auch das schon lange existierende Konzept einer autofreien Innenstadt in Bologna.
• Wir wollen einen weiteren konsequenten, umweltverträglichen Ausbau des Radwegenetzes. Einige Ausbauvorschläge seien hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt: Kaiserstraße, Große Langgasse, Turnvater-Jahn-Straße in Bretzenheim, K13 auf der Laubenheimer Höhe.
• Grundsätzlich wollen wir für höherwertige Fahrräder eine Abstellmöglichkeit am Hauptbahnhof. Wir sind für eine kostengünstige Lösung, z. B. einen gesicherten Fahrradparkplatz unter der Hochstraße betreut von ASM-Mitarbeitern. Auch sollten die bestehenden Abstellmöglichkeiten am Nordzugang (in der Nähe des Taxi-Stands) deutlich verbessert werden. Im Stadtgebiet sollen ausreichend Fahrradständer – eventuell finanziert durch Sponsoren – aufgestellt werden.
• Die Kaiserstraße muss vor Rasern u. a. durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerüberwegen an jeder Nebenstraße und den Anschluss an das Radwegenetz gesichert werden. Auch auf den „Rennstrecken“ Rheinstraße und Rheinallee bis Kaiser-Karl-Ring ist der Verkehr zu beruhigen.
• In Mainz brauchen wir mehr fußgängerfreundliche Straßenführungen, Ampelschaltungen und kurze direkte Wege.
• Die Beibehaltung der flächenhaften Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 oder 40, je nach Erfordernis, ist aus Verkehrssicherheitsgründen nötig. Hauptverkehrsstraßen müssen dabei, wo erforderlich, mit einbezogen werden. Auch Straßenabschnitte nahe von Schulen und Kindergärten sind zu beruhigen, wo dies nicht schon geschehen ist. Leider fehlen hier die notwendigen Kontrollen. Deshalb wollen wir die Anschaffung und den verstärkten Einsatz von Messgeräten zur visuellen Geschwindigkeitskontrolle.
• Der Schwerlastverkehr ist besonders aus den engen Ortskernen der Vororte herauszuhalten.
• Wir setzen uns für den Bau von kleineren Park-and-Ride-Anlagen in den größeren Gemeinden Rheinhessens und entlang von Bahnlinien zur Entlastung des Mainzer Stadtverkehrs ein. Dabei sollen Park-and-Bike-Systeme (Vorbild Niederlande) berücksichtigt werden. Hier muss es eine effektivere Zusammenarbeit mit den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms geben. Besonders günstig ist der Bau von überdachten und individuell abschließbaren P&B-Plätzen. Für einen Radius von 5-7 km um Bus- und Bahnstationen bringt das eine deutliche Entlastung der Umwelt und benötigt nur ein Zwölftel der Fläche und ein Fünftel bis ein Achtel der Investitionskosten. Gleichzeitig sollten Park-and-Ride-Anlagen in Weisenau und im Bereich des Lerchenberger Kreisels geschaffen werden.
• Wir wollen Car-Sharing-Initiativen in allen Mainzer Stadtteilen.
• Die Parksituation in den Stadtteilen soll im Sinne der Anwohner ortsspezifisch gelöst werden. Wir wollen, dass Anwohner in ihren Gebieten kostenfrei parken dürfen. Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass auch für Besucher, Handwerker und Kunden eine befristete Parkmöglichkeit geboten wird.
• Die Einführung der Parkscheibenregelung in den Stadtteilen befürworten wir, und zwar dort, wo es sinnvoll ist und von den Ortsbeiräten gewünscht wird.
• Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Der Fluglärm über Mainz ist effektiv zu reduzieren. Wir befürworten die Besteuerung des Kerosins.