4.2 Familien – Kinder – Jugend – Senioren

Wir sehen in der nach wie vor anhaltenden Familien- und Kinderfeindlichkeit in allen Bereichen unserer Gesellschaft einen unhaltbaren Zustand. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Stadtvorstandes macht sich diese Einstellung z. B. in der Verkehrsplanung oder durch zu wenige Beratungsstellen bemerkbar. Wir treten deshalb auch für kommunale Maßnahmen ein, die die Entscheidung der Eltern für Kinder erleichtern und unterstützen. Wir wollen das soziale Netz ausbauen:

• Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern wollen wir die Einführung von kommunalen Familienbeiräten. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines städtischen Familienberichts.
• Familienpässe für kinderreiche Familien können die wirtschaftliche Benachteiligung zumindest mildern. Daher soll in Mainz eine „Familienkarte“ eingeführt werden, damit öffentliche Einrichtungen von kinderreichen Familien kostenlos oder verbilligt genutzt werden können. Auch die Einführung einer Lobby-Card (Sozialpass) für sozial Schwache nach dem Ulmer Vorbild sollte geprüft werden.
• Bei der Vergabe von knappem Bauland sind Familien zu bevorzugen. Der Grundstückskaufpreis sollte entsprechend der Zahl der Kinder ermäßigt werden – auch noch nach dem Kauf, wenn weitere Kinder geboren werden.
• Ab dem dritten Kind sollen die Familien eine einmalige Zuwendung von 2000 Euro erhalten. Beim Kauf oder Bau einer selbstgenutzten Wohnimmobilie soll diese Zuwendung auf 6000 Euro verdreifacht werden. Die maximalen Kosten dieser Maßnahme würden nach einigen Jahren nicht mehr als eine Million Euro betragen. Wir erhoffen uns von dieser Maßnahme unter anderem einen verstärkten Zuzug von Familien mit Kindern nach Mainz, um dem demografischen Wandel in unserer Stadt zu begegnen.
• Wohnraum für studentische Familien sollte in und an der Universität gefördert werden, um einen frühen Kinderwunsch zu unterstützen. Regelstudienzeiten und Stipendien sollen pro Kind verlängert werden.
• Die durch die städtische Mittelkürzung erzwungene Schließung bzw. Reduzierung von sozialen Beratungsstellen kirchlicher und freier Träger muss rückgängig gemacht werden. Es kann nicht sein, dass Pflichtleistungen der Stadt für sozial benachteiligte Menschen nach Kassenlage entschieden werden.
• Die Aufgaben gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz müssen sorgfältig ausgeführt werden. Dazu zählen z. B. die Erziehungsberatung, Tagespflege sowie die stationäre Jugendhilfe (Heimerziehung).
• Wir setzen uns für die rechtzeitige Schaffung einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen ein. Dies bedeutet, dass alle Eltern in Wohnortnähe einen Kitaplatz ab dem Zeitpunkt bekommen, zu dem sie es wünschen – und dies auch ganztags und unabhängig vom Alter der Kinder. Dies wurde in Mainz bisher versäumt. Ein Ausbau der Zahl der Kitaplätze darf nicht mit einem gleichzeitigen Abbau der Ganztagsplätze einhergehen, wie dies derzeit der Fall ist.
• Der Bau der noch ausstehenden und der Ausbau der vorhandenen Kinderkrippen und Kindergärten zu Kindertagesstätten hat Priorität bei den städtischen Ausgaben und Maßnahmen. Lücken in der Versorgung einzelner Stadteile sind zu schließen.
• Die Einrichtung von weiteren Wald- und Naturkindergärten sollte geprüft werden.
• Die Untersuchung der Kindertagesstätten und Kindergärten auf so genannte Wohngifte muss regelmäßig erfolgen.
• Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten sind wegen des viel zu geringen Personalschlüssels eher „Bewahranstalten“. Den zu Recht geforderten Bildungsauftrag können sie so nicht erfüllen. Wir schließen uns den Forderungen der OECD an: Mindestens zwei Erzieher/ innen je 12 Kinder ab dem 2. Lebensjahr. Mindestens zwei Erzieher/ innen je 15 Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Mindestens 50 Prozent akademisch ausgebildete Erzieher/ innen pro Einrichtung. Durch diese Erhöhung des Betreuungsschlüssels kann gewalttätiges Verhalten besser verhindert werden.
• Hochbegabte Kinder sollen bereits in den Kitas speziell gefördert werden, damit Hochbegabung nicht zu einer Behinderung wird. Behinderte Kinder sollen integrativ gefördert werden.
• Der Haushaltstitel „Kinder- und jugendgerechte Stadt“ ist eines der Stiefkinder der Sozialpolitik. Es kann nicht angehen, dass die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, unsere Kinder, benachteiligt werden. Gerade in der Mainzer Innenstadt fehlt es an Grünflächen, Bolzplätzen u. ä. für Kinder und Jugendliche.
• Wir müssen den Jugendlichen sinnvolle und attraktive Freizeitbeschäftigungen in der Stadt und der freien Natur bieten. Ein Mittel dazu sind mehr Spiel- und Sportstätten für Jugendliche auch im Innenstadtbereich. Diese müssen bei Bedarf von Streetworkern betreut werden. Wichtig sind auch der Erhalt der Jugendzentren sowie deren Ausstattung mit angemessenen Finanzmitteln und ausreichendem Personal, damit sie ihrer Arbeit auch nachkommen können.
• Wir setzen uns ein für selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche selbst Verantwortung übernehmen und Demokratie erleben können, um so den radikalen politischen Strömungen Einhalt zu gebieten.
• Das ehrenamtliche Engagement ist zu unterstützen, da es Generationen zusammenbringt und den Gemeinschaftssinn fördert.
• Wir unterstützen das Projekt „Alt und Jung gemeinsam wohnen“ (Mehrgenerationenhaus) und fordern die Stadtverwaltung auf, bei der Suche von geeignetem Wohnraum behilflich zu sein.
• Die Medien werden aufgefordert, häufiger und offensiver über die Probleme und Nöte alter Menschen zu berichten, vor allem auch über die Arbeit des Seniorenbeirats.
• Die Qualitätsstandards in den Mainzer Alten- und Pflegeheimen müssen überwacht und, wo nötig, verbessert werden.
• Weitere Streichungen finanzieller Mittel im sozialen Bereich dürfen nicht vorgenommen werden.
• Die Hartz-IV-Sätze sind zu gering. Solange hier keine Verbesserung greift, müssen wir kommunal fördern. Wir bitten die Mainzer Lebensmitteleinzelhändler und Discounter um Unterstützung der Mainzer Tafel. Das Realeinkommen der Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger sowie Geringverdiener und Kleinrentner könnte dadurch monatlich um fast 100 Euro pro Kopf erhöht werden.
• Die Mittel der sozialen Stadt werden im Wesentlichen für bauliche Verbesserungen eingesetzt. Personalkosten werden nicht dauerhaft finanziert. Auf dem Lerchenberg hat die Stadt Mainz mit dem Gustav-Mahler-Viertel einen sozialen Brennpunkt geschaffen. Es fehlen bisher Sozialarbeiter in ausreichender Zahl, wir erwarten mindestens drei zusätzliche Sozialarbeiter, um die Betreuung der mehr als 400 Kinder und Jugendlichen zu sichern. Frei werdende Sozialwohnungen könnten entwidmet und als Eigentumswohnungen angeboten werden, um eine Entschärfung der aktuellen Situation zu erreichen.