4.4 Offensive für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Auszubildende

Die Leistungen der Sozialhilfe werden von den Parteien in Bund, Ländern und Kommunen zunehmend als Einsparmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Mit Kürzungen und verstärkten Kontrollen soll der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gestärkt und der Leistungsmissbrauch bekämpft werden. Wir wollen, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen für den Bezug von Sozialleistungen stärker als bisher in den Blickpunkt der Maßnahmen gerückt werden.

Auch in Mainz sind viele Bürgerinnen und Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen oder müssen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise täglich damit rechnen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Immer mehr Menschen sind auf staatliche Mittel angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage besteht zumindest kurzfristig für den Großteil der Arbeitslosen keine Aussicht, eine neue Stelle zu finden.

Wir erwarten von der Stadt Mainz, dass sie sich der Aufgabe stellt, dabei mitzuwirken, die Zahl der arbeitslosen Mainzerinnen und Mainzer nachhaltig und dauerhaft zu verringern. Das Beispiel des Mainzer Job-Centers zeigt, dass es noch großes Verbesserungspotenzial gibt.

• Freie Stellen zu finden und diese an die Arbeitslosen zu vermitteln, ist primär immer noch Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt). Dies entlastet die Kommunen aber nicht von der Verpflichtung, ihren Teil dazu beizutragen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Hierzu können die Städte ihre Kontakte zur lokalen Industrie, dem Handwerk und dem Einzelhandel nutzen. Ziel muss es sein, dass alle zur Verfügung stehenden freien Stellen auch tatsächlich den Arbeitssuchenden angeboten werden. Ein besonderer Schwerpunkt der städtischen Bemühungen muss darauf gerichtet sein, die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern. Hierzu sollen die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften z. B. auch über Bedarf ausbilden.
• Durch die Neuordnung der Auszahlung von finanziellen Hilfen an Empfänger sozialer Leistungen, wie wir sie schon über Jahre gefordert haben, wurde die Verfügbarkeit neu gestaltet. Diese Praxis ist auch für die Zukunft beizubehalten. Die neuen Möglichkeiten, die „Hartz IV“ bietet, sollen von der Stadt offensiv genutzt werden, um auch Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger möglichst wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Gleichwohl soll aber auch das Ausnutzen der Solidargemeinschaft durch Einzelne rigoroser bekämpft werden. Wer keine zumutbare Arbeit annimmt, dem muss die Solidarität der Allgemeinheit ganz oder für eine bestimmte Dauer entzogen werden.
• Besonders jugendliche Arbeitslose, die trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen keine Stelle erhalten, sollten in städtischen Beschäftigungsgesellschaften Arbeit finden. Hierbei geht es vor allem darum, den Arbeitslosen eine sinnvolle, motivierende Tätigkeit anzubieten, die vor allem auch physische, psychische und soziale Probleme, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringen kann, verhindert. Gleichzeitig könnte hierdurch der Wiedereinstieg in eine reguläre Beschäftigung deutlich erleichtert werden. Außerdem wird sich dadurch die Zahl der Hartz-IV-Antragsteller erfahrungsgemäß verringern.
• Mit der Vorgabe der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, der Ausbildung von Jugendlichen und der Weiterbildung von ungelernten Arbeitskräften sollten HWK und IHK und alle größeren Unternehmen zu einem runden Tisch zusammengerufen werden, und jeder sollte zu der Problemlösung beitragen.
• Im Rahmen eines funktionierenden Sozialpakts sollte der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden. Die Großunternehmen bestimmen mit ihrem Engagement maßgeblich das Ausmaß der Senkung. Er befindet sich derzeit in Mainz auf dem höchsten Niveau aller Städte in Rheinland-Pfalz. Kleinbetriebe und Mittelstand werden durch eine Senkung gestärkt, dies wiederum kommt dem Arbeitsmarkt zugute. Damit würde die Stadt entlastet (Sozialausgaben). Ein geringerer Gewerbesteuerhebesatz verbessert als unmittelbarer Kostenfaktor die Konkurrenzfähigkeit der in Mainz ansässigen Unternehmen und ist ein positives Signal an ansiedlungswillige Unternehmen.
• Die Arbeitsagentur und der Bund bieten derzeit eine Reihe von Förderungsmaßnahmen an, die Unternehmen bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen in Anspruch nehmen können. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sollten umfassend und gezielt über die Möglichkeiten und die Auswirkungen informiert werden. Dazu gehört auch der Aufbau eines Gründerzentrums mit zeitlich befristeten günstigen Büro-, Lagerhallen- und Produktionshallenmieten für Unternehmensgründer im Bereich Neue Medien und im Umweltschutz sowie in enger Kooperation mit den Hochschulen in Mainz. Darüber hinaus müssen freie Stellen auch im Regionalfernsehen bekannt gegeben werden. Das Wirtschaftsdezernat soll zum Dezernat für Arbeit und Wirtschaft umorganisiert werden.
• Die Zahl der Arbeitslosen stagniert in den letzten Jahren auch in Mainz auf hohem Niveau und wird durch die Wirtschaftskrise möglicherweise dramatisch ansteigen. Diese Entwicklung wird unter anderem durch erheblichen Stellenabbau im Rhein-Main-Gebiet beschleunigt. Daher ist es dringend erforderlich, das Konzept zur aktiven Gewerbeneuansiedlung weiter zu entwickeln:
- Hierbei muss für Neuansiedlungen ein attraktives Starterpaket für interessierte Firmen geschnürt werden.
- Es müssen mittelständische Unternehmen in zukunftsträchtigen Bereichen gewonnen werden, zum Beispiel im Bereich der Umwelttechnologien oder im Ökobereich.

Aus diesem Sozialpakt ergeben sich weitere wichtige, nicht in Geld messbare Effekte:

• Das Selbstwertgefühl von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien wird gesteigert, da die Selbstachtung und ihre Stellung in der Gesellschaft erheblich aufgewertet werden. Negativen Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit kann durch Reintegration in die Gesellschaft entgegengewirkt werden.
• Langzeitarbeitslosen wird durch die Wiedereingliederung ermöglicht, dem Teufelskreis von Sozialbezügen zu entkommen, da sie nun die Chance erhalten, die benötigten Leistungsansprüche für die Rente zu erwerben und aktiv zu ihrer Altersvorsorge beizutragen. Außerdem entlasten neue Beitragszahler das heutige soziale Sicherungssystem.
• Die Durchführung des Sozialpaktes als offenes Konzept stellt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gemeinschaft und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen auf ein neues Fundament. Dies kann die Grundlage für weitere integrierbare Ideen und Projekte (Teilzeitinitiative etc.) werden, und dies alles ohne große finanzielle und personelle Belastungen für die Stadt.

Wir bitten alle demokratischen Parteien des Stadtrates, mit uns gemeinsam möglichst schnell eine Entscheidung für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik zu treffen. Die Diskussion über die Sozialbezüge und die betroffenen Menschen sollte unserer Auffassung nach objektiv und kritisch geführt werden und sich klar von Stammtischparolen und Standpunkten radikaler politischer Gruppierungen distanzieren. Unsere moralische Verantwortung verlangt eine stärkere Berücksichtigung der Ursachen. Wenn die Ursachen für den Bezug von Sozialleistungen erkannt sind, müssen entsprechende Maßnahmen wie Fort- und Ausbildungen oder auch Therapien ergriffen werden. Die „Soziale Marktwirtschaft“ und die demokratische Grundordnung unseres Landes erfordern eine sozial verantwortliche Politik, die nicht nur von Bund und Ländern eingefordert werden darf, sondern der sich mehr als bisher auch die Kommunen stellen müssen.