5.2 Sicherheit und Sauberkeit

Mit den steigenden Kriminalitätsraten verstehen wir die zunehmenden Sorgen der Bevölkerung. Hier hilft jedoch keine Panikmache von rechten und linken politischen Scharfmachern. Nur nüchterne Überlegungen zu den Ursachen und zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität bringen uns weiter. Wir wollen auf kommunaler Ebene handeln.

• Der Kriminalpräventivrat darf nicht nur ein Diskussionsforum sein, sondern die konkreten Vorschläge dieses Gremiums müssen geprüft und umgesetzt werden.
• Die Zusammenarbeit zwischen dem Kriminal- und Bezirksdienst sowie den Ortsbeiräten hat sich bewährt und muss weiter intensiviert werden.
• Der Präventivarbeit gegen Jugendkriminalität muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie dies z. B. mit der „AG Jaguar“ in Wiesbaden bereits erfolgreich praktiziert wird.
• Neben dem Stellenausbau bei der Polizei im Bereich Verbrechensbekämpfung (Raub, Wohnungseinbrüche, Rauschgift) wollen wir auch einen Stellenausbau im Bereich der Umweltpolizei.
• Die Bildung von Drogenumschlagplätzen muss sofort unterbunden werden (vor allem die „Haschwiese“ am Stadthaus, auf den Schulhöfen und in Discos).
• Ein Präventionsteam auf Fahrrädern für mehr Sicherheit auf den Straßen und Parkplätzen sowie den Grünanlagen sollte organisiert werden (Beispiel Darmstadt).
• Hartz-IV-Empfänger sollen verstärkt für städtische Aufgaben eingesetzt werden. Eine Einsatzmöglichkeit wären Kontrollgänge in der Stadt, um Schäden an öffentlichen Einrichtungen umgehend zu beseitigen bzw. zu kontrollieren, ob solche durch Vandalismus eingetreten sind.
• Die Straßenreinigung in Mainz muss dort effektiver werden, wo sie für die Allgemeinheit handelt. Sie muss aber dort nicht zum Einsatz kommen, wo die Bürgerinnen und Bürger selbst die Straßen kehren wollen (Lerchenberg). Hier muss die Verwaltung auf die Wünsche der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eingehen.
• Wir wollen, dass das Angebot an Festen in Mainz kritisch überprüft und neu konzipiert wird. Denn einerseits haben sich viele Angebote zu reinen kommerziellen Events mit zu lauter Musik entwickelt, andererseits geht teilweise sehr viel sonstiger Lärm von diesen Festen aus – darunter leiden die Anwohnerinnen und Anwohner. Außerdem führt das Überangebot dazu, dass vielfach die Feste kaum noch besucht werden. Darunter leiden vor allem die Kerbeveranstaltungen in den Stadtteilen.