ÖDP Mainz: Blog

Neuanfang in Mainz

Claudius Moseler — Mon, 30 Apr 2012 11:28:00 +0200

Die OB-Wahl ist vorbei, der neue Oberbürgermeister Michael Ebling ist in sein Amt eingführt worden. Jetzt gilt es nach vorne zu sehen und die Probleme der Stadt Mainz anzupacken: Verschuldung im städtischen Haushalt, die Entwicklung der Ludwigsstraße und die Umsetzung von mehr Transparenz und demokratischer Mitbestimmung im kommunalpolitischen Alltag. Daher ist es gut, wenn OB Ebling mit den Oppositionsfraktionen, also auch mit unserer Fraktion, sprechen möchte. Diese Gespräche können aber nur auf fruchtbaren Boden für die gesamt Stadt Mainz fallen, wenn die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP in Sachfragen gute Anträge der Opposition nicht immer ablehnen oder in die Ausschüsse vertagen würde. Hier wünsche ich mir mehr Offenheit, denn erst dann zeigt sich ein wirklicher politischer Neuanfang.

Claudius Moseler fordert mehr Transparenz

Thu, 08 Mar 2012 13:19:00 +0100

Der Wahlkampf hat durch die Affäre um den CDU-OB-Kandidaten Lukas Augustin noch einmal eine traurige Wendung genommen. Wieder einmal steht die Frage im Raum, ob sich Politiker moralisch und juristisch richtig verhalten haben. Es ist sicher zu früh, um abschließend eine Wertung über den konkreten Fall abzugeben. Die Vorkommnisse zeigen aber wieder einmal, dass Transparenz und klare Spielregeln gerade für die politisch Handelnden ganz klar im Vordergrund stehen müssen.

Lukas Augustin muss sich durchaus vorwerfen lassen, dass er bei seinem Weggang von der MAG keinen sauberen Schlussstrich unter seine dortige Zeit als Geschäftsführer gezogen hat. Korrekt wäre gewesen, Dienstwagen und Diensthandy am Stichtag seiner Kündigung zum 31.08.2010 bei der MAG abzugeben. Er hätte damit für sich und auch bei der MAG für klare und nachvollziehbare Verhältnisse gesorgt – und für ein großes Stück Transparenz. Auch hinsichtlich der Spendenpraxis der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim GmbH (SEGI) war es fahrlässig zu glauben, man könne dort einfach so „Mainzer Verhältnisse“ zugrunde legen.

Transparenz - für dieses Ziel treten wir als ÖDP/Freie Wähler und ich als OB-Kandidat an. Daher ist die Forderung nach einer neuen politischen Kultur ganz oben auf meiner Agenda: Wir brauchen ein neues und klares Bewusstsein für Recht und Unrecht – vor allem an der Stadtspitze.

Die OB-Wahl geht am kommenden Sonntag in die erste Runde. In dieser ersten Runde können die Wählerinnen und Wähler nach ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung votieren. Die Zeit für eine taktische Wahl – die Wahl des „kleineren Übels“ - kommt erst mit der Stichwahl am 25. März. Die Mainzerinnen und Mainzer haben damit die seltene Chance, sich im 1. Wahlgang vollkommen frei für denjenigen Kandidaten zu entscheiden, dem sie ihre Stimme wirklich am liebsten geben möchte.

Ich bitte daher alle Wählerinnen und Wähler, das gesamte Spektrum der Kandidaten ernsthaft zu betrachten, und sich ohne äußere Einflüsse für denjenigen zu entscheiden, dem ihr volles Vertrauen gebührt.

Die OB-Wahl ist offen

Claudius Moseler — Tue, 03 Jan 2012 13:31:00 +0100

Wenn man sich in den letzten Wochen die Berichterstattung in den Mainzer Medien betrachtet, so hat man den Eindruck, dass das Wahlergebnis zur Oberbürgermeisterwahl in Teilen schon längst auf der Hand liegt, nämlich, dass es einen "Dreikampf" der sogenannten "großen" oder "etablierten" Parteien gibt. Umfragen, zu deren Zeitpunkt die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten noch gar nicht abgeschlossen war, sollen diese These untermauern.

Wir sind der Auffassung: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden die Wahl! Und die sind bekanntlich für so manche Überraschung gut. Daher freuen wir uns auf eine offene und faire Wahlkampagne und eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien über die Inhalte und Ziele aller Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Nur so können wir eine lebendige demokratische OB-Wahl sicherstellen und Politikverdrossenheit bekämpfen.

Der OB ist zurückgetreten

Claudius Moseler — Tue, 01 Nov 2011 12:11:00 +0100

Da war er nun: der Rücktritt von Oberbürgermeister Beutel. Viel zu spät, wie viele meinen. Auch die Ampel-Parteien haben es ein Jahr aufgeschoben.
Was jetzt aber zählt sind die Probleme der Stadt. Die müssen jetzt gelöst werden: Die Überschuldung der Stadt, die echte Aufarbeitung der Wohnbau-Affäre, der Abbau von Demokratie-Defiziten und die nachhaltige Stadtentwicklung.

OB Beutel: Eine ganze Reihe von Verfehlungen

Claudius Moseler — Sat, 29 Oct 2011 12:00:00 +0200

Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat in Ruanda seine Getränkerechnungen nicht bezahlt. Das ist schon schlimm genug in einem Land, welches von Armut und geringen Einkünften geprägt ist. Viel schlimmer sind aber die „Erinnerungslücken“ im Wohnbau-Prozess, insbesondere im Zusammenhang mit den 1,6 Millionen Euro für die Haupttribüne des alten Stadions von Mainz 05, die daraus resultierende Frage nach der fachlichen Verantwortung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Beutel oder aber auch die Capri-Reise, die zu seiner Verurteilung wegen Untreue geführt hat. Ich erspare mir hier weitere Beispiele. Menschlich mag es für Beutel tragisch sein, dass sich viele seiner Weggefährten jetzt von ihm abwenden. Er hätte sich einen schnelleren und ehrenvolleren Abgang verschaffen können. Jetzt heißt die Devise nur noch: „Treten Sie zurück, Herr Beutel!“

Das neue Einkaufszentrum muss "mainzverträglich" sein

Claudius Moseler — Sat, 27 Aug 2011 00:06:00 +0200

Die ÖDP bekennt sich zu einer städtebaulichen Erneuerung des Karstadt-Komplexes. Sie bekennt sich zu einer wirtschaftlich für den bestehenden Mainzer Einzelhandel verträglichen Größe der geplanten Verkaufsflächen. Wir sprechen uns klar gegen einen Wachstumswahn hinsichtlich der Verkaufsflächen an dieser Stelle aus. Wir bekennen uns zur Stärkung der Mainzer Innenstadt und sprechen uns gegen weitere Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ aus. Das Zentrenkonzept darf aber nicht weiter aufgeweicht werden. Mit diesen Grundsätzen wollen wir die Mainzer Innenstadt als Oberzentrum der Region stärken und weiterentwickeln.